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30. June 2010
Bewusstes Erinnern und bewusstes Vergessen. Der juristische Umgang mit der Vergangenheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas
30. June 2010, 16:00h bis
02. July 2010, 16:15h
Neuer Senatssaal der Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz , 50931 Köln
Erinnerungsdiskurse sind in der Regel kein Thema für die Rechtswissenschaft. Allerdings ist in der Gegenwart zu beobachten, dass mehrere Facetten des Themenkreises „Ver-gangenheitsbewältigung – Umgang mit dem Erbe der Vergangenheit“ auf rechtliches Argumentieren und die Weiterentwicklung des Rechts deutlich Einfluss nehmen und dass das Recht auch vermehrt als Mittel zur Steuerung des Umgangs mit der Vergangenheit eingesetzt wird. Dies gilt in besonderem Maße für die Länder Mittel- und Osteuropas, die sich einerseits mit der kommunistischen Vergangenheit auseinandersetzen müssen, andererseits aber auch bestrebt sind, in der Vergangenheit besondere (Unterscheidungs-)Merkmale der eigenen Kultur auch im Bereich des Rechts aufzudecken.
Die Entscheidung Ilascu v. Russische Föderation und Moldawien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verdeutlicht die Kontroverse um auf die Vergangenheit bezogene Argumentationsstrategien. Illustrativ ist auch die Diskussion um den völkerrechtlichen Grundsatz „uti possidetis“. Er dient heute der Begründung, bei Staatennachfolgeprozessen die administrativen Grenzen zu neuen Staatsgrenzen „hochzuzonen“, um Gebietsstreitigkeiten bei der Neuentstehung von Staaten zu vermeiden. Damit aber werden oftmals auch historische Ungerechtigkeiten zementiert.
Die Problematik des juristischen Umgangs mit Geschichte verdeutlichen nicht zuletzt die Bestrebungen in Russland und der Ukraine, die politische Sicht auf die Geschichte auch juristisch zu untermauern, indem Regelungen geschaffen werden, die eine „Verfälschung“ der Geschichte unter Strafe stellen.
17. June 2010
Die ukrainische Innen- und Außenpolitik nach dem Machtwechsel
17. June 2010, 16:00h bis
17. June 2010, 18:00h
Fraktionssaal der FDP im Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Eingang Süd, Einlass nur nach vorheriger Anmeldung bei der DGO (mit Angabe des Geburtsdatums) und bei Vorlage des Ausweises möglich)
Am 7. Februar wählten die Ukrainer Wiktor Janukowytsch zu ihrem neuen Präsidenten. Im März stimmte das Parlament mit einem Misstrauensvotum für die Absetzung der Regierung Julija Tymoschenko und machte den Weg frei für eine neue Regierungskoalition unter dem Premierminister Mykola Asarow. Die neue Führung hat in den ersten drei Monaten nach ihrer Amtsübernahme die Weichen in der Innen- und Außenpolitik der Ukraine neu gestellt. Welche Ziele verfolgen Vertreter der ukrainischen Regierung und der Koalitionsparteien mit den einschneidenden Kursänderungen in der Innen- und Außenpolitik? Und welche Positionen beziehen Vertreter aus Bundesregierung und Bundestag gegenüber der neuen ukrainischen Führung? Verfolgt die deutsche Außenpolitik eine eigene außenpolitische Strategie und welchen Einfluss nimmt sie auf die Östliche Partnerschaftspolitik der EU und die Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds zugunsten der Ukraine?
Diese und andere Fragen diskutieren Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, und Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit zwei Vertretern des ukrainischen Parlaments. Die Diskussion wird moderiert von Sabine Adler, Leiterin des Hauptstadtstudios des Deutschlandradios. Zur Einführung spricht der Parlamentspräsident der Ukraine Wolodymyr Lytwyn.
Weitere Einzelheiten zum Programm und zu den Anmeldemodalitäten entnehmen Sie bitte dem Programm.
14. June 2010
Alte Probleme oder neue Perspektiven? Der Transnistrien-Konflikt
14. June 2010, 19:30h
Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin
Nach dem Georgienkrieg von 2008 rückte auch der Konflikt um
Transnistrien verstärkt in den Blickpunkt von Öffentlichkeit und
Politik. Dazu trug bei, dass er vielen Beobachtern als ein
vergleichsweise einfach zu lösender Konflikt erschien, dessen
Bewältigung ein Beispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen
Russland und dem Westen sein könne. Inzwischen hat auch der
Regierungswechsel in Chisinau die Frage aufgeworfen, ob sich daraus neue
Perspektiven für den Transnistrienkonflikt ergeben.
Zur Diskussion dieser Perspektiven laden das Deutsch-Moldauische Forum, die Europäische Akademie Berlin, die
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, das Moldova Institut Leipzig,
die Südosteuropa-Gesellschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit ein.
Informationen zum Programmablauf entnehmen Sie bitte dem Programm.
Bitte melden Sie sich im Falle Ihrer Teilnahme bis zum 11. Juni bei der Europäischen Akademie Berlin (eab@eab-berlin.eu) an.
10. June 2010
The EU and Civil Society in the South Caucasus: Common Efforts in Conflict Resolution
10. June 2010, 09:00h bis
10. June 2010, 16:30h
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Luisenstr. 18, 10117 Berlin
Following the August 2008 war in Georgia, the EU has become fully engaged in conflict settlement in the South Caucasus. It applies a broad set of soft policy instruments, encompassing political as well as economic and social means. The conference will consider the role of civil society within the new peace-building landscape. It aims to take stock of the institutional setting which civil society organisations are facing in the region. This would serve as a basis to identify opportunities for confidence-building initiatives suitable to reduce mistrust, to hold governments accountable and to support the EU’s conflict resolution activities in particular.
08. June 2010
Wohin gehst Du, Kirgistan?
08. June 2010, 19:00h
Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin
Anders als nach der „Tulpenrevolution“ des Jahres 2005 kommt Kirgistan nach dem Sturz seines Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April dieses Jahres nicht zur Ruhe. Bei Unruhen am 7. April kamen mehr als 80 Menschen zu Tode, Hunderte wurden verletzt. Die Unzufriedenheit der Bürger äußert sich weiterhin in Straßenblockaden, illegalen Landnahmen und Plünderungen. Vor allem aber flackern im Süden des Landes immer wieder gewalttätige Unruhen auf, die offensichtlich von der Familie des Ex-Präsidenten unterstützt, das Land an den Rand des Abgrunds treiben und an der Durchsetzungsfähigkeit der Übergangsregierung zweifeln lassen. Der Ausgang des politischen Umsturzes ist offen und wirft viele Fragen auf:
Was sind die Ursachen für die gewalttätigen Unruhen? Droht der Zerfall des Staates Kirgistan? Wie kann der Westen zu einer friedlichen Entwicklung des Landes beitragen? Besteht die Gefahr eines Übergreifens der Unruhen auf die Nachbarstaaten?
07. June 2010
Neue Weichenstellungen in Ostmitteleuropa? Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen
07. June 2010, 19:00h bis
07. June 2010, 21:00h
Heinrich Böll Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Deutschlands östliche Nachbarn stellen im Jahr 2010 die politischen Weichen neu. In Ungarn wurde im April ein neues Parlament gewählt, in Tschechien und der Slowakei finden die Parlamentswahlen im Mai und Juni statt. In Polen wird nach dem tragischen Tod des Präsidenten Lech Kaczynski bereits im Juni ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Dies nehmen die Heinrich Böll Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde zum Anlass, gemeinsam mit György Dalos aus Budapest, Erik Tabery aus Prag, Oľga Gyárfášová aus Bratislava und Kai-Olaf Lang aus Berlin die Wahlkampfthemen zu diskutieren und die Wahlergebnisse einzuordnen bzw. Prognosen zum Wahlausgang zu erörtern.