Solidaritätsaktion mit politischen Häftlingen in Belarus

Gemeinsame Pressemitteilung von EKD, Deutscher Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna

Gemeinsam für die Freiheit!

Aktion „100xSolidarität“ zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember gestartet
Prominente Unterstützer*innen fordern Freiheit für die politischen Häftlinge in Belarus
Aktionswebseite www.100xSolidarität.de portraitiert Schicksale der Gefangenen

Angesichts zahlreicher neuer Strafverfahren und Verhaftungen von Menschen aus der belarussischen Freiheitsbewegung Anfang Dezember, fordern die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropa (DGO) zum Internationalen Tag der Menschenrechte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen – und rufen zur Solidarität auf!

Dutzende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen die spontane Aktion als Botschafter*innen der Solidarität – darunter der Philosoph Jürgen Habermas, die Literaturnobelpreisträger Herta Müller, Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Publizistin Carolin Emcke, die Kulturwissenschaftler Jan & Aleida Assmann, der Regisseur Milo Rau, der Journalist Ulf Poschardt, die Schriftstellerin Sibylle Berg und viele andere. Weitere Unterstützer*innen haben sich angekündigt und werden ebenfalls mit Namen und persönlichen Statements online auf der Aktionswebseite www.100xSolidarität.de veröffentlicht – zusammen mit den aktuell 159 Namen und Schicksalen aller politischen Gefangenen in Belarus.

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Kontakt:

EKD, Carsten Splitt: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen. (+49 511 2796-269)

DGO, Volker Weichsel: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen. (+49 30 301 045 81 / +49 30 301 045 82)

Hintergrund zu Belarus

Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Bereits zuvor hatte der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko Gegenkandidaten die Zulassung zur Wahl verweigert und sie entweder unter fadenscheinigen Gründen verhaften lassen oder in die Emigration gezwungen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter aus Belarus wurden massiv behindert, viele verhaftet. Dennoch konnte Swetlana Tichanowskaja, die in Vertretung ihres inhatftierten Mannes zu den Wahlen antrat, eine hohe Zahl von Stimmen auf sich vereinigen.

Das offizielle Wahlergebnis, nach dem Alexander Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen erhalten habe, ist offenkundig wahrheitswidrig (Informationen dazu hier). Die Europäische Union, Großbritannien, Norwegen, die Schweiz, die USA und Kanada haben es nicht anerkannt.

In den Tagen nach der Wahl sind Einsatzkräfte des Regimes mit großer Gewalt gegen Menschen vorgegangen, die zu spontanen friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis zusammenkamen. Seitdem haben sich viele Male Hunderttausende Menschen im ganzen Land zu Protestmärschen versammelt, um gegen die Gewalt zu protestieren und freie und faire Neuwahlen zu fordern.

Die Einsatzkräfte haben seit August in Zusammenhang mit den Protesten über 20.000 Personen vorübergehend festgenommen, 4.000 Personen wurden schwer misshandelt oder auf andere Weise unmenschlich und unrechtmäßig behandelt. Acht Demonstranten wurden von Sicherheitskräften getötet oder starben im Zusammenhang mit ihrer Festnahme. Gegen über 450 Personen sind Strafverfahren eröffnet worden. Weit über 100 von ihnen sind, teils seit vielen Monaten, in Haft und werden als politische Gefangene anerkannt. Anfang Dezember 2020 kam es erneut verstärkt zu Verhaftungen und politischen Strafverfahren.

Statements:

Petra Bosse-Huber, Vizepräsidentin und Bischöfin des Kirchenamtes der EKD:

„Wir sehen, wie die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus zunimmt, immer neue Menschen aus der Freiheitsbewegung verhaftet werden. Zugleich schwindet die öffentliche Aufmerksamkeit für Belarus. Das ist fatal, denn gerade jetzt ist unsere Solidarität wichtig! Nichts ist schlimmer für unschuldige Menschen in Haft, als vergessen zu werden. Ich freue mich daher sehr, dass wir jetzt ein Signal der Solidarität nach Belarus senden! Die Aktion 100xSolidarität wird kaum das Regime unmittelbar zur Freilassung der Gefangenen bewegen können, doch sie sendet ein Zeichen der Hoffnung, das den Menschen in Belarus Mut macht, ihre berechtigten Forderungen nicht aufzugeben. Deswegen ist auch diese symbolische Aktion eine wichtige Aktion.“

Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde:

„Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zentrale Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander der Menschen. Innerhalb einer Gesellschaft wie zwischen den Völkern. Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde fordert die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus, die wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus strafrechtlich verfolgt werden.“

Ales Bjaljazki, Präsident des Menschenrechtszentrums Vjasna und Träger des alternativen Friedensnobelpreises 2020:

"In Belarus werden Menschen politisch verfolgt, weil sie ihre Meinung äußern oder für freie und faire Wahlen auf die Straße gehen. Hunderte kommen ins Gefängnis. Wir als Menschenrechtsorganisation kämpfen für ihre Freiheit und für die Freiheit unseres Landes! Und wir kämpfen dafür, dass die politischen Gefangenen nicht vergessen werden. Internationale Aufmerksamkeit hilft gegen das Vergessen – und sie ist ein starkes Zeichen der Solidarität in Europa! Für die Betroffenen, für ihre Freunde und Familien, für die ganze Gesellschaft in Belarus. Wir danken allen Unterstützer*innen von Herzen!"

Die Aktionswebseite www.100xSolidarität.de portraitiert die Schicksale der Gefangenen.

https://www.dgo-online.org/neuigkeiten/aktuelles/solidaritaetsaktion-mit-politischen-haeftlingen-in-belarus