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Die ukrainische Innen- und Außenpolitik nach dem Machtwechsel

Podiumsdiskussion

Am 7. Februar wählten die Ukrainer Wiktor Janukowytsch zu ihrem neuen Präsidenten. Im März stimmte das Parlament mit einem Misstrauensvotum für die Absetzung der Regierung Julija Tymoschenko und machte den Weg frei für eine neue Regierungskoalition unter dem Premierminister Mykola Asarow. Die neue Führung hat in den ersten drei Monaten nach ihrer Amtsübernahme die Weichen in der Innen- und Außenpolitik der Ukraine neu gestellt. Welche Ziele verfolgen Vertreter der ukrainischen Regierung und der Koalitionsparteien mit den einschneidenden Kursänderungen in der Innen- und Außenpolitik? Und welche Positionen beziehen Vertreter aus Bundesregierung und Bundestag gegenüber der neuen ukrainischen Führung? Verfolgt die deutsche Außenpolitik eine eigene außenpolitische Strategie und welchen Einfluss nimmt sie auf die Östliche Partnerschaftspolitik der EU und die Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds zugunsten der Ukraine? Diese und andere Fragen diskutieren Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, und Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit zwei Vertretern des ukrainischen Parlaments. Die Diskussion wird moderiert von Sabine Adler, Leiterin des Hauptstadtstudios des Deutschlandradios. Zur Einführung spricht der Parlamentspräsident der Ukraine Wolodymyr Lytwyn.

Veranstaltungsprogramm (PDF, 359 kB)