Das Ende des „Tauwetters"

Belarus nach den Präsidentschaftswahlen

Am 19. Dezember fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Unmittelbar nach Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse ließ der belarussische Präsident Lukaschenka jegliche Proteste gegen etwaige Wahlfälschungen unterdrücken. Mehr als 600 Menschen wurden festgenommen, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Nach dem scheinbaren „Tauwetter“ während des Wahlkampfs scheint in Belarus nun eine erneute politische Eiszeit anzubrechen. Die unerwartet drastischen Maßnahmen werfen eine Reihe von Fragen auf: Handelte es sich bei dieser Reaktion um ein rationales politisches Kalkül oder um die Kurzschlussreaktion eines verunsicherten Präsidenten? Agierte der Präsident im Konsens mit seiner Regierung oder verbirgt sich hinter der zur Schau gestellten politischen Macht ein innenpolitischer Machtkampf? Führt dieser Rückschlag zu einer stärkeren Einigung der Opposition oder droht dieser nun, entkräftet und entzweit, der politische Untergang? Ebenso dringlich sind die Fragen nach einer angemessenen Reaktion der europäischen Staaten auf diesen Akt der Gewalt. Was folgt aus der Schließung des OSZE-Büros in Minsk? Ist die Politik der „Östlichen Partnerschaft“ in dieser Situation ein geeignetes Instrument für die EU, um Einfluss auf die belarussische Regierung zu nehmen? In welcher Weise können die europäischen Staaten die politische Gewalt sanktionieren, ohne die belarussische Zivilgesellschaft zu isolieren?

Veranstaltungsprogramm

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