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Die innen- und außenpolitische Entwicklung der Ukraine

Diskussion

Mit dem Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko hat sich die Ukraine außenpolitisch ins Abseits manövriert. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, kritisiert die Verurteilung Timoschenkos scharf. Der Abschluss des weitestgehend ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine steht nun in Frage. Auch Russland reagiert mit Unverständnis auf das Urteil, das zugleich eine Absage an die Gültigkeit der einst zwischen Timoschenko und Putin ausgehandelten Gasverträge ist. Welche Auswirkungen hat der Prozess auf die internationalen Beziehungen der Ukraine? Innenpolitisch verdeutlicht der Prozess gegen Timoschenko und ihre politischen Weggefährten die eklatanten Mängel im Justizwesen. Auch in anderen Bereichen, etwa der Wirtschaft, der Administration oder der Sozialgesetzgebung hat die Ukraine dringend Reformbedarf. Wiktor Janukowitsch hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten im Februar 2010 umfassende Reformen angekündigt. Wie steht es heute, anderthalb Jahre später, um diese Vorhaben?

Veranstaltungsprogramm (PDF, 170 kB)