20 Jahre russische Verfassung

Am 12. Dezember 1993 fand nach heftigen politischen Auseinandersetzungen das Referendum über die Annahme der neuen russischen Verfassung statt. Deutlich grenzt sich der Text der Verfassung von den sowjetischen Vorgängermodellen ab. Die Verfassung erklärt Russland zum Rechtsstaat und garantiert Demokratie, Gewaltenteilung, persönliche und politische Freiheiten. Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten stehen im Mittelpunkt. Die Verfassung erhält unmittelbare Geltung, ihre Durchsetzung wird durch ein Verfassungsgericht gesichert. Damit übernahm die Verfassung dem Wortlaut nach zahlreiche Eckpfeiler des westlichen Konstitutionalismus. 20 Jahre später wird kritisiert, die Verfassung zeige in der Praxis nicht die intendierte Wirkung. Oleg Rumjantsev, der als Vorsitzender des Ausschusses für die Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes die Konzeption der Verfassung maßgeblich mitgestaltete, wird seine Erwartungen und Ziele aus dem Jahr 1993 darlegen und das Ergebnis bewerten. Anschließend diskutieren die Referenten die Entstehung und Entwicklung der Verfassung. Welche Bedeutung hat die Verfassung heute für die russische Wirklichkeit? Ist das Projekt gar gescheitert? Welche gesellschaftliche Akzeptanz erfährt die russische Verfassung und wieweit beeinflusst das Argument des russischen "exceptionalism" die Verfassungsentwicklung? Welche Funktionen hat die Verfassung gegenwärtig und wieweit verleiht die Verfassung heute politischen Institutionen, aber auch der Opposition Legitimation?

Veranstaltungsprogramm

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