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Die Ukraine. Europäische Reflexionen

Umbruch. Aufbruch. Durchbruch?
Die Ukraine vor den Wahlen

Podiumsdiskussion mit Marzenna Guz-Vetter (Europäische Kommission Berlin), Mykola Ryabchuk (Wien/Kiew), Susann Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) und Andreas Umland (National University of "Kyiv-Mohyla Academy", Kiew)

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Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Sie befindet sich in einer vielfachen Krise. Es handelt sich um eine Wirtschafts- und Finanzkrise, Legitimitätskrise, Staats- und Souveränitätskrise. Sie wird verschärft durch die russische Annexion der Krim, die prorussischen separatistischen Aktivitäten in der Ostukraine und Russlands Drohung, dort zum „Schutz von Landsleuten“ zu intervenieren. In dieser Atmosphäre sollen die Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Das Eingangsziel der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen war es, die Legitimität des politischen Systems in der Ukraine zu stärken. Der Euromaidan hatte ein Leben in Würde, die Überwindung von Korruption und kriminellen Machtpraktiken durch Rechtstaatlichkeit, Transparenz und Demokratie gefordert. Das erfordert einen anderen Umgang der politischen Klasse mit der Macht. Doch ist sie dazu überhaupt bereit? Einen Elitenwechsel im Parlament hat es nicht gegeben. Droht so nicht zwangsläufig eine Wiederholung der Desillusionierung nach der Orangen Revolution? Weichenstellungen in der Innen- und Außenpolitik sind erforderlich, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren. Welche politischen Kräfte können diesen Reformdruck schultern? Welche Rolle spielen die Oligarchen im neuen Machtgefüge? Welche Handlungsoptionen haben die EU und Deutschland in dieser Phase, die Ukraine von außen zu unterstützten und zu stabilisieren?

Veranstaltungsprogramm (PDF, 57 kB)

Veranstaltungsbericht

Den Bericht zur Veranstaltungsreihe "Die Ukraine. Europäische Reflexionen" finden Sie im Rundbrief 1/2014, S. 32-35.