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Die Krimtataren zwischen Repression und nationaler Entdeckung

Podiumsdiskussion

Zum Veranstaltungsbericht

Die Krimtataren galten lange als vergessene Opfer des Stalinismus. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation im März 2014 rückten sie in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Auch drei Jahre nach der Besetzung sind die autochthonen Bewohner auf der Krim gewaltsamen Repressionen ausgesetzt. Mehr als 30.000 von ihnen sollen die Halbinsel seit 2014 verlassen haben. Die ukrainische Politik und Öffentlichkeit haben die Krimtataren inzwischen als nationale Minderheit „entdeckt“, ihr rechtlicher Status ist aber auch auf dem ukrainischen Festland bis heute prekär. Daran änderte bislang auch wenig, dass die krimtatarische Sängerin Jamala 2016 mit dem Lied „1944“ für die Ukraine den Eurovision Songcontest gewann, dank dessen Kiew in diesem Jahr Austragungsort des renommierten Musikwettbewerbs sein wird.

Gemeinsam mit Vertretern der krimtatarischen Minderheit wollen wir darüber ins Gespräch kommen, wie es der kleinen Volksgruppe in den drei Jahren seit der Okkupation ergangen ist und vor welchen Herausforderungen sie heute steht.

Programm:

Vorführung des Musikvideos „1944“ der krimtatarischen Sängerin Jamala, Siegerlied des ESC 2016

Begrüßung
Wolfgang Maier, stv. Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

Einführung
Hanno Schedler, Gesellschaft für bedrohte Völker e. V., Göttingen/Berlin

Diskussion
Emine Dzhaparova, Erste stellvertretende Informationsminis­terin der Ukraine, Krimtatarin, Kiew
Aishe Memetova, Gründerin der Nichtregierungsorganisation DEVAM („Fortführung“), Krimtatarin, Kiew
Susan Stewart, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Moderation
Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e. V., Berlin

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und mit der Gesellschaft für bedrohte Völker e. V. statt.

Veranstaltungsprogramm (PDF, 156 kB)

Veranstaltungsbericht

von Melanie Hien

Im Mai 2016 gewinnt eine junge Krimtatarin den Eurovision Song Contest (ESC) mit einem Klagelied. Mit dem Song „1944“ thematisiert Jamala das Schicksal ihres Volkes, der Krimtataren. Von Stalin in das heutige Usbekistan deportiert, konnte das Volk erst in den 1980er-Jahren wieder auf die Krim zurückkehren. Bis zur Annexion der Krim 2014 durch Russland fanden die Krimtataren wenig Beachtung. Seitdem hat sich für das Volk nicht nur die Situation auf der Halbinsel verschlechtert, sondern auch auf der Festland-Ukraine: Hunderttausende sind vor den neuen russischen Machthabern geflohen und diejenigen, die auf der Krim geblieben sind, sind Repressionen ausgesetzt. In der Ukraine waren die Behörden zunächst mit der Situation um die Internally Displaced Persons (IDPs) überfordert. Seit 2015 haben sie jedoch etliche Programme auf den Weg gebracht. Am 16. Januar 2017 hat die Ukraine beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klageschrift gegen die Russländische Föderation eingereicht: Darin fordert sie, dass Russland die Finanzierung des Terrorismus im Donbas beendet. Diese Forderung hat der Gerichtshof nicht übernommen. Der zweiten ukrainischen Forderung jedoch folgten die Richter: Am 19. April verhängte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Russland, in der es das Land dazu auffordert, die Diskriminierung der Krimtataren zu unterlassen. Über die Bedeutung dieser Verfügung sowie über die Situation des indigenen Volkes auf der Krim und dem Festland diskutierten auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde Emine DZHAPAROVA, Erste stellvertretende Informationsministerin der Ukraine, und Aishe MEMETOVA, Gründerin der Nichtregierungsorganisation „DEVAM“, beide selbst Krimtatarinnen, gemeinsam mit Susan STEWART von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Nach der Annexion der Krim musste nicht nur der Medschlis, das Repräsentationsorgan der Krimtataren, seine Tätigkeiten nach Kiew verlagern, so Memetova. Auch andere regionale Vertretungen des Volkes auf der Halbinsel seien infolge der Annexion nicht mehr handlungsfähig. Russland erkenne sie nicht an, vielmehr versuche es, neue – russlandfreundliche – Repräsentationsorgane zu installieren (z. B. Birgli). Nach wie vor hielten sich Mitglieder des Medschlis auf der Halbinsel auf, sie seien Repressionen ausgesetzt. Weder Vertreter von Nichtregierungsorganisationen noch von internationalen Organisationen dürften auf die Krim reisen. Diejenigen Krimbewohner, die sich gegen die russische Führung stellen, müssten Repressalien fürchten. Die Angst vor weiteren Repressionen führe dazu, dass Menschenrechtsverletzungen kaum noch dokumentiert würden. Diese Dokumentation sei als Beweismaterial aber gerade auch vor dem Hintergrund der ukrainischen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wichtig. Memetova selbst halte sich regelmäßig auf der Krim auf und versuche, die Geschehnisse zu dokumentieren. Ein Ausweg, so Memetova, könnte eine internationale Beobachtermission sein. Für die Einrichtung einer solchen Mission sprach sich auch Emine Dzhaparova aus. Ziel müsse sein, sämtliche Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Innerhalb der letzten drei Jahre habe es mehrere Versuche zur Durchführung einer solchen Mission gegeben, doch deren Arbeit sei stets am russischen Geheimdienst gescheitert: Er habe die Beobachter kontrolliert oder die Bevölkerung eingeschüchtert. Wichtig sei die dauerhafte Präsenz von internationalen Organisationen, etwa der OSZE. Auch Susan Stewart hält eine solche Mission für wünschenswert und sinnvoll, gerade in Anbetracht des Gerichtsverfahrens zwischen der Ukraine und Russland vor dem Internationalen Gerichtshof. Sie bezweifelte jedoch, dass Russland einer solchen Mission zustimmen würde.

Durch die Annexion der Krim hat das Schicksal der Krimtataren nicht nur international an Aufmerksamkeit gewonnen, sondern auch in der Ukraine. Lange Zeit spielten die Belange dieser Volksgruppe keine Rolle. Um der Einbürgerung des indigenen Volkes durch die neue russische Führung entgegenzuwirken, habe die ukrainische Regierung seit 2014 einige Programme für das Volk initiiert, so Dzhaparova. So würde der Medschlis als Repräsentationsorgan anerkannt. Dadurch seien das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes und die Rechtsstellung der Krimtataren verbessert worden. Infolge der Revolution von 2014 seien allerdings viele Dinge gleichzeitig zu bewältigen gewesen, weshalb die Programme noch nicht ausgereift seien. Für die Krimtataren auf der Krim gebe es Überlegungen, der russischen Propaganda entgegenzuwirken, die ihnen suggerieren würde, so Dzhaparova, dass sie unter russischer Flagge ihre eigene Kultur und Sprache besser ausleben könnten. Insgesamt, mahnte Dzhaparova, müsse ein Bewusstsein für die Situation der Krimtataren in der ukrainischen Gesellschaft geschaffen werden. Auch das Ziel, die Annexion rückgängig zu machen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden. In diesem Sinne war auch die von krimtatarischen Aktivisten initiierte Blockade des Imports ukrainischer Waren auf die Krim im Herbst 2015 ein Akt des Widerstands gegen die Besatzer. Die Aufmerksamkeit rund um den Eurovision Song Contest 2017 in Kiew sei ebenfalls eine gute Möglichkeit, für die Belange der Krimtataren zu sensibilisieren und deren Selbstbewusstsein zu stärken, so Dzhaparova.

Susan Stewart ging auf die Frage ein, was die internationale Gemeinschaft tun kann, um die Situation der Krimtataren zu verbessern. Wichtig sei es vor allem, die Aufmerksamkeit weiter hoch zu halten. Gerade in Deutschland gehe der Blick eher in die Donbas-Region, aufgrund der dort nach wie vor instabilen Lage. Die bereits verhängten Sanktionen seien eine gute Möglichkeit, Einfluss zu nehmen: Diese sollten auch weiterhin nicht in Frage gestellt werden; vielmehr sollte sogar darüber nachgedacht werden, die bestehenden Sanktionen noch auszudehnen.

Veranstaltungsbericht (PDF, 283 kB)