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The Political Regimes in Russia and Turkey
A Comparison

Fachtagung Politik

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Allgemein lässt sich beobachten, dass autoritäre Entwicklungen in der Innenpolitik auf außenpolitische Präferenzen und Orientierungen durchschlagen, insbesondere durch die Abkehr von internationalen Organisationen, durch nationalistische Rhetorik, durch die Projektion von Feindbildern, in Gestalt von Protektionismus, Hochrüstung und Gewalt- und Interventionsbereitschaft. Gerade wenn sich die Institutionalisierung von internationalen Beziehungen als schwach erweist und der Bestand gemeinsamer Normen erodiert, ist für die Friedens- und Konfliktforschung zentral, welche längerfristigen innergesellschaftlichen und systemischen Triebkräfte dafür verantwortlich sind und was aus einer solchen Analyse politisch folgen könnte.

Ziel der internationalen Tagung ist es, auf der Basis eines interdisziplinären Vergleichs der politischen Ordnungen und ihrer kulturell-gesellschaftlichen Fundierung in Russland und der Türkei Bestimmungsfaktoren des außenpolitischen Verhaltens der beiden Länder zu ermitteln. Dazu werden unter Berücksichtigung der Paradigmen vergleichender Regimeanalyse die Formen und Praktiken der Herrschaft beschrieben und die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Determinanten der politischen Ordnung analysiert.

Detaillierte Informationen zum Tagungsverlauf entnehmen Sie bitte dem Programm. Die Konferenzsprache ist Englisch.

Anmeldung
Bitte melden Sie sich bis zum 17. November an: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen.

Konferenzgebühr
30 Euro / 15 Euro (Ermäßigung gilt für Studenten und Empfänger von Arbeitslosengeld)
Die Bankverbindung teilen wir Ihnen nach Eingang Ihrer Anmeldung mit.

 

Die Tagung wird gefördert durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung.

Tagungsprogramm (PDF, 146 kB)

Veranstaltungsbericht

Bericht: Zaur Gasimov (Orient-Institut Istanbul)
Fotos: Emely Adamer

Menschenrechtsverletzungen und tiefgreifende Einschränkungen der Meinungs-, und Pressefreiheit sind charakteristisch für die aktuelle politische Entwicklung in Russland und der Türkei. Der zunehmende Autoritarismus geht in beiden Staaten Hand in Hand mit der Schwächung der Legislative und Judikative. Die Artikulation außenpolitischer Ziele ist mit einer aggressiven Rhetorik gegenüber der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten verbunden. In dieser Haltung nähern sich die beiden Regime an. Die DGO widmete ihre Fachtagung Politik einem Vergleich beider Regime im Hinblick auf historische Entwicklungen, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Außenpolitik.

Im Fokus des ersten Panels standen die russisch-osmanischen bzw. sowjetisch-türkischen Beziehungen sowie der spezifische Charakter der Nachfolgestaaten des Russischen und des Osmanischen Reichs. Fikret ADANIR (Bochum/Istanbul) betonte die Konkurrenz zwischen den Imperien im 18. und 19. Jahrhundert, in der Russland zunehmend dominant wurde. Zaur GASIMOV (Istanbul) konstatierte, dass die Wahrnehmung Russlands in der Türkei und der Türkei in Russland bis heute von den historischen Konflikten, nicht zuletzt während des Ost-West-Konflikts geprägt seien. Auch die politische Annäherung zwischen Moskau und Ankara unter Putin und Erdoğan habe nicht zum Abbau der Stereotype und Feindbilder geführt. Stefan PLAGGENBORG (Bochum) verglich die Modernisierungsregime des Bolschewismus und Kemalismus. Er betonte, dass zwar manche Entwicklungen in der Sowjetunion und der Türkei ähnlich gewesen seien, dass die Gewaltexzesse unter Stalin jedoch zu einer gänzlich anderen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Sowjetunion geführt hätten. Şener AKTÜRK (Istanbul) analysierte die politischen Entwicklungen in der Türkei nach 1983 und im postsowjetischen Russland auf der Grundlage der jährlichen Berichte des US-amerikanischen Thinktanks Freedom House. Er vertrat die Position, dass – anders als in Russland – von einer Zerstörung der demokratischen Institutionen in der Türkei nicht die Rede sein könne. Diese These wurde kontrovers diskutiert.

Das zweite Panel analysierte den Nexus von Politik, Wirtschaft und Verfassungssystem in Russland und der Türkei in vergleichender Perspektive. Andreas HEINEMANN-GRÜDER (Bonn) präsentierte ein Schema zur Analyse der informellen Machtbeziehungen, die hinter den personalistischen Regimen in Ankara und Moskau stehen. Roy KARADAG (Bremen) präsentierte die These, dass die oligarchische Verquickung von Staat und Wirtschaft in Russland und der Türkei sehr ähnlich sei. Dies stieß auf Widerspruch. Mehrere Teilnehmer vertraten die Ansicht, dass es in der Türkei keine Staatsoligarchen gebe, wie dies in Russland seit Mitte der 2000er Jahre der Fall ist. Nikolay PETROV (Moskau) lieferte Einsichten in das Machtgefüge von Zentrum und Regionen in Russland. Er demonstrierte, dass erstmals seit der Stalinzeit wieder ein formales Rotationssystem für die vom Zentrum eingesetzten hochrangigen Posten in den Regionen – vor allem beim Geheimdienst – etabliert wurde. Die hohe Zahl fragwürdiger Gerichtsprozesse gegen Gouverneure zeuge von der Instabilität des Regimes. Silvia VON STEINSDORFF (Berlin) demonstrierte, dass die Verfassungsgerichte in Russland und der Türkei die Entwicklung zur Autokratie allenfalls bremsen, nicht aber grundlegend aufhalten konnten. Sie passten sich in ihrer Verfassungsauslegung schrittweise an die herrschenden Regime und deren Deutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an.

Regime und Gesellschaft standen im Mittelpunkt des dritten Panels. Elisabeth ÖZDALGA (Göteborg) schilderte die komplexen Beziehungen zwischen der staatlichen Religionsbehörde Diyanet, dem breiteren sunnitisch-muslimischen Klerus sowie der Staatsführung in der Türkei in den siebziger Jahren, die zur Herausbildung eines „Mainstream“-Islams hanafitischer Prägung führten. Die Religion sei nicht auf die private Sphäre beschränkt, aber dem Staat untergeordnet worden. Helge BLAKKISRUD (Oslo) analysierte die (nicht)staatlichen Wertediskurse im postsowjetischen Russland auf der Grundlage öffentlicher Umfragen. Er konstatierte eine im Vergleich zu vielen westlichen Gesellschaften größere Toleranz von Andersgläubigen. Während die nach innen gerichtete Xenophobie nach der Krim-Annexion rückläufig sei, wachse die Antagonie gegenüber einer vermeintlichen „5. Kolonne“ innerhalb Russlands sowie gegenüber „dem Westen“. Michael THURMANN (Berlin) setzte sich mit der aktuellen Situation der Pressefreiheit in Russland und der Türkei auseinander. Im Hinblick auf die massive Einschränkung der Pressefreiheit in beiden Staaten unterschied er zwischen dem weit verbreiteten politischen Druckmittel der Verhaftung in der Türkei während Journalisten in Russland stärker einem ökonomischen Druck und offener physischer Gewalt ausgesetzt seien.

Die Außenpolitik und die zivilmilitärischen Beziehungen waren Schwerpunkte des letzten Panels. Magdalena KIRCHNER (Istanbul) beleuchtete die komplexe Interaktion des türkischen Militärs und der Staatsführung vor allem nach dem gescheiterten Putsch 2016. Das türkische Militär, das in der Vergangenheit die dominante politische Institution im Staat war, sei seit dem Regierungsantritt der AKP-Partei politisch massiv eingeschränkt worden und seine Ausbildungsstätten inzwischen der direkten Kontrolle der Exekutive bzw. des Präsidenten unterstellt. Vügar İMANBEYLI (Istanbul) analysierte die türkisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen mit einem besonderen Fokus auf den Energiebereich und den Bankensektor und konstatierte eine explosionsartige Zunahme der wirtschaftlichen Interaktion zwischen Russland und der Türkei unter Putin und Erdoğan. Das negative Handelsvolumen Russlands gegenüber der Türkei führte er auf die Energieabhängigkeit der Türkei zurück. Irina ZVJAGELSKAJA (Moskau) unternahm eine tiefgreifende Analyse der türkischen und russischen Strategien in Syrien im breiteren Kontext der politischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Obwohl die russisch-türkischen Beziehungen nach der politischen Krise im November 2015 wesentlich intensiviert worden seien, sei schon jetzt absehbar, dass die Haltung gegenüber den Kurden, die Zukunft des syrischen Präsidenten Assad und die Beziehungen zu Iran Konfliktpunkte für die künftige Zusammenarbeit böten.

Heinemann-Grüder schlug abschließend vor, bei dem Vergleich von Russland und der Türkei nicht zu stark auf die Typologisierung von Regimen, sondern auf die Verhaltensmuster von Staat, Regierung und Gesellschaft zu schauen. Petrov warnte vor einer zu starken Konzentration auf autoritäre Führer und regte an, stärker darauf zu achten, welche Meinungen der Bevölkerung sie widerspiegelten.

Veranstaltungsbericht (PDF, 288 kB)