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Russische Alternativen

Wie heißt Green New Deal auf Russisch?
Perspektiven für eine ökologische Modernisierung der russischen Volkswirtschaft

Podiumsdiskussion

Zum Veranstaltungsbericht

Das Klimaabkommen von Paris gilt als Durchbruch in der internationalen Umweltpolitik. Zum ersten Mal verständigte sich die Staatengemeinschaft auf verbindliche Vorgaben zur Begrenzung der Erderwärmung. Szenarien einer ökologischen Transformation der Industriegesellschaften spielen im internationalen Diskurs eine immer größere Rolle und wirken sich bisher vor allem auf die Energiepolitik aus: Deutschland hat eine Energiewende beschlossen und einen „Klimaaktionsplan – 2020“ verabschiedet. China treibt den Ausbau von Wind- und Solarparks rasant voran und plant in den nächsten Jahren Investitionen in dreistelliger US-Dollar-Milliardenhöhe, denn die Energiewende gilt als zukunftsträchtiger Geschäftszweig. Im benachbarten Kasachstan will die Regierung bis 2050 die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen.

In Russland dagegen zeichnet sich bisher keine langfristig angelegte Politik zum Kampf gegen die Klimaveränderungen ab. Der Anteil der Erneuerbaren Energiequellen an der Stromproduktion stagniert, und der Ausbau von Photovoltaik und Windstrom wird behindert. Zudem ruft die Losung von der schrittweisen Ablösung von Kohle, Öl und Gas durch Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe in Moskau in Zeiten russisch-europäischer Spannungen Skepsis hervor. Denn sie wird von manchen wie ein politisches Manöver des Westens interpretiert, um Russlands Stärke, den Rohstoffreichtum, zu brechen. Allerdings könnte eine ökologische Transformation Russlands ökonomische Abhängigkeit von Rohstoffexporten verringern und eine Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft mit sich bringen, die seit Jahren von Experten und Staatsvertretern in Moskau folgenlos gefordert wird. Erste Anzeichen eines Umdenkens sind sogar in den staatlich kontrollierten Öl- und Gasunternehmen erkennbar. Aber noch fehlt der politische Wille für weitergehende Reformen.

Die diesjährigen „Russischen Alternativen“ beschäftigen sich mit den Aussichten für eine ökologische Modernisierung der russischen Volkswirtschaft und den Gefahren einer Energiepolitik, die einfach weitermacht wie bisher. Wo stehen Russland, Deutschland, China und Kasachstan heute auf dem Weg zu einer ökologischen Modernisierung? Kann Russland diese ökonomisch schultern? Wer bremst ökologische Reformen in Russland – und wer befördert sie? Welche Ziele verfolgen die Nachbarn China und Kasachstan? Und was sind die Nachteile einer autoritär durchgesetzten ökologischen Transformation?

BEGRÜSSUNG UND EINFÜHRUNG
Ellen Ueberschär, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

GRUNDBEDINGUNGEN UND POTENZIALE FÜR EINE ÖKOLOGISCHE MODERNISIERUNG DER RUSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFT
Ralf Fücks, Zentrum für die liberale Moderne, Moderator der AG „Ökologische Modernisierung“ des Petersburger Dialogs, Berlin
Sergey Bobylev, Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der MGU, Mitglied der Russischen Akademie der Naturwissenschaften, Moskau
Kommentar: Ellen von Zitzewitz, Botschaftsrätin in der Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft Moskau (angefragt)
Moderation: Gabriele Freitag, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

PAUSE

ABSCHIED VON DER FOSSILEN ENERGIE: VERLIERT RUSSLAND DEN ANSCHLUSS AN SEINE ÖSTLICHEN NACHBARN?
Komila Nabiyeva, Energy Watch Group, Berlin
Lina Li, adelphi, Berlin
Kommentar: Mikhail Krutikhin, Ölmarktexperte RusEnergy, Moskau
Moderation: Johannes Voswinkel, Heinrich-Böll-Stiftung Moskau


Wir bitten um Anmeldung bis zum 16.11.2017: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen.

Die Podiumsdiskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Russische Alternativen“ statt, die die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung ausrichtet. Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen.

Weitere Informationen (externer Link)

Veranstaltungsbericht

Bericht: Hannes Koch (Die Korrespondenten)

Erneuerbare Energien spielen in Russland eine untergeordnete Rolle. Auch im Hinblick auf andere Bereiche der Wirtschaft kann von einer tatsächlichen ökologischen Modernisierung keine Rede sein – wenngleich theoretische und politische Ansätze in diese Richtung zu erkennen sind. Mit ihrer Veranstaltung „Wie heißt Green New Deal auf Russisch?“ wollten die Heinrich-Böll-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde ergründen, ob wenigstens die Perspektive einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung existiert.

Die russische Regierung hat das Klima-Abkommen von Paris 2015 unterzeichnet, hält im Gegensatz zu den USA daran fest und bekennt sich damit zu einer Politik, die die Erwärmung der Erdatmosphäre in diesem Jahrhundert unter zwei Grad halten soll. Eine Diskussion, die auch im Rahmen der AG „Ökologische Modernisierung“ des deutsch-russischen „Petersburger Dialogs“ geführt wird, der am Folgetag in Berlin tagte.

Wie Ellen UEBERSCHÄR, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, betonte, sollte die Veranstaltung dem Zweck dienen, die Debatte zu einer ökologischen Modernisierung Russlands und damit zu einem möglichen alternativen Entwicklungsweg des Landes zu vertiefen. In Russland selbst allerdings, so Ueberschär, habe die Klima-Diskussion gegenwärtig keinen hohen Stellenwert. Im Gegenteil: Viele Vertreter und Vertreterinnen der politischen und wirtschaftlichen Elite betrachteten beispielsweise die erneuerbaren Energien als potenzielle Bedrohung ihrer Position.

Für die gesamte Gesellschaft gelte dies freilich nicht, sagte DGO-Geschäftsführerin Gabriele FREITAG zu Beginn der Debatte. Welchen Einfluss Akteurinnen und Akteure der ökologischen Modernisierung in Russland haben, war eine der mehrfach diskutierten Fragen.

 

Rund 80 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus Rohstoffen

Die Basis legte Ralf FÜCKS, ehemals Böll-Vorstand, jetzt Gründer des Zentrums für die Liberale Moderne. Er beschrieb die Rahmenbedingungen der russischen Wirtschaft. Das Land, so Fücks, ist zum guten Teil eine Rohstoff-Ökonomie. Es verfügt über große Vorkommen an Erdöl, Erdgas und Kohle. Rund 80 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus Rohstoffen, die Erlöse finanzieren den Staatshaushalt zur Hälfte. Diese Wirtschaftsstruktur bedeutet Reichtum, Abhängigkeit und Beschränkung zugleich. Ein Beleg: Die russische Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung liegt nur bei rund der Hälfte der deutschen oder US-amerikanischen. Auf der Ausbeutung und Verarbeitung von Rohstoffen fußt eine überwiegend großindustrielle Struktur, die meist indirekt oder direkt der Kontrolle des Staates untersteht. Das sei die „Grundlage einer Kleptokratie, in der sich die Machteliten systematisch wesentliche Teile des gesellschaftlichen Reichtums aneignen“, so Fücks. Dementsprechend stehe Russland im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz 131 von 176 untersuchten Staaten.

Die Unterschiede zu anderen entwickelten Staaten sind augenfällig: Der BIP-Anteil des Rohstoffsektors ist hoch, während er beispielsweise in den USA oder Deutschland kaum noch ins Gewicht fällt. Dementsprechend wird die Produktion der Russischen Föderation mit einem erheblich höheren Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids erkauft als etwa in Westeuropa. Infolge der großindustriellen Struktur liegt der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an der Wirtschaftsleistung bei 20 Prozent, während er im Durchschnitt der Mitglieder der Industrieländer-Organisation OECD 60 Prozent beträgt.

 

Auf theoretischer Ebene sei ökologischer Fortschritt in Russland durchaus spürbar

Die russische Wirtschaft sei nicht stark, sondern latent schwach, weil sie an den fossilen Energien hänge, so Fücks. Und die Gefahr für dieses Modell nehme zu. Es kann gut sein, dass die globalen Öl- und Gaspreise dauerhaft unter dem Niveau bleiben, das der russische Staat zu seiner auskömmlichen Finanzierung braucht. Schließlich können die US-Fracking-Firmen immer dann ihre Produktion erhöhen, wenn die Preise zu stark wachsen. Ein zweiter Trend kommt hinzu: Wegen des weltweit größeren Anteils erneuerbarer Energien mag die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen abnehmen. „Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft fällt Russland auf die Füße“, sagte Fücks, „seine Rohstoffreserven werden entwertet“.

Sergey BOBYLEV, Ökonom an der staatlichen Moskauer Lomonosow-Universität, betrachtete die Lage dagegen positiver. Er berichtete, wie er und seine Kolleginnen und Kollegen im Auftrag von Präsident Wladimir Putin unlängst ein Dokument zur ökologischen Modernisierung erarbeiteten. Erstaunlicherweise seien die wichtigsten Gedanken vor der Veröffentlichung nicht getilgt worden, die Regierung mache sie sich stattdessen zu eigen. Darin enthalten sind laut Bobylev etwa die Idee von Kompensationszahlungen für Umweltzerstörung und ein Indikatorenraster, um nachhaltige Entwicklung zu messen. Zudem wird ein Plan erarbeitet, um die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen. Auf der „ideologischen“, theoretischen Ebene sei ökologischer Fortschritt also durchaus spürbar, sagte Bobylev. Dafür spricht ebenfalls, dass Putin die nationalen Verluste durch Umweltzerstörung auf sechs Prozent des BIP beziffert hat. Rechnet man die gesundheitlichen Schäden bei Menschen ein, steigt diese Negativgröße auf 15 Prozent.

 

Einwohner/innen fordern eine gesunde Umwelt

Laut Bobylev ist das ein möglicher Treiber der ökologischen Entwicklung: Die Einwohnerinnen und Einwohner erheben mehr und mehr die Forderung nach einer gesünderen Umwelt. Sie sind weniger als früher bereit, den Preis der Umweltzerstörung zu zahlen, etwa in Gestalt niedriger Lebenserwartung. Einen weiteren Treiber sieht der Ökonom in Entwicklungsproblemen. In 70 Prozent der russischen Territorien gibt es keine zentrale Energieversorgung – das Land ist zu groß, die Besiedlung zu dünn. Hier könnten dezentrale, erneuerbare Kraftwerke helfen. „Mit Solar- und Windenergie können wir unseren Einwohnern das moderne Leben bringen“, sagte Bobylev. Dagegen sprechen jedoch vielfältige Beharrungskräfte. Dazu gehören die ökonomischen Interessen der Rohstoffkonzerne, der Oligarchen und der Politikerinnen bzw. Politiker, die von ihnen abhängen. So herrsche in den Moskauer Ministerien die Einschätzung vor, dass man erneuerbare Energien nicht brauche. Einige Akteurinnen und Akteure innerhalb der Zentralregierung würden zwar mittlerweile für ökologische Modernisierung kämpfen, so Bobylev, unter dem Strich sei aber völlig unklar, ob sich die Nachhaltigkeitspolitik flächendeckend durchsetzen lasse.

Ellen VON ZITZEWITZ von der Deutschen Botschaft in Moskau warnte davor, Differenzierungen innerhalb der russischen Machtelite zu unterschätzen. Mit manchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei es inzwischen durchaus möglich, über die ökologische Transformation zu reden. Eine „junge administrative Elite“ bringt solche Ideen, so von Zitzewitz, von ihren Studienaufenthalten im Ausland nach Moskau zurück. Das gilt auch für die Führungsetagen großer Unternehmen wie Gazprom oder Lukoil. Diese engagieren sich beim Bau erster Wind- und Solarparks. Derartige Projekte treiben in Russland auch der finnische Konzern Fortum und die italienische Enel voran. Von Zitzewitz betonte das Ziel der Regierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 4,5 Prozent anzuheben. Heute liegt er bei etwa einem Prozent, wobei Wasserkraft die wesentliche Rolle spielt.

 

Das gegenwärtige System verhindert einen Strukturwandel

„Das ist kein Strukturwandel, sondern ein Witz“, antwortete Fücks, „die russische Energiepolitik ist extrem unambitioniert“. Zentrale Bedingungen für einen Aufbruch fehlten: Die Justiz ist nicht unabhängig, Umweltnormen lassen sich nicht einklagen, wenn sie die Interessen der Mächtigen verletzen. Korruption grassiert. Die Regierung beschränkt die Presse und Zivilgesellschaft. Neue Gedanken können sich deshalb in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen, was auch die Energiewende ausbremst. Gesellschaftliche Reformen und ökologische Transformation bedingen laut Fücks einander – und werden so lange nicht stattfinden, wie das gegenwärtige System seine Macht verteidigen kann.

 

Kasachstan will CO2-Ausstoß verringern

Im zweiten Diskussionsblock ging es um die Frage, ob Einflüsse aus Nachbarstaaten die Modernisierung in Russland befördern können. Komila NABIYEVA von der Energy Watch Group umriss die energiewirtschaftliche Lage Kasachstans. Ebenso wie Russland verfügt der asiatische Staat über riesige Lagerstätten fossiler Energieträger. 2016 trug die Ausbeutung von Öl, Gas und anderen Bodenschätzen dort 13 Prozent zum BIP bei. Rohstoffe machen rund 60 Prozent der Exporte aus. Kohle liefert drei Viertel der elektrischen und fast die gesamte Heizenergie. Der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch liegt bei nur einem Prozent.

Offiziell will die Regierung von Staatschef Nursultan Nasarbajew diese einseitige Ausrichtung ändern, erklärte Nabiyeva. 2050 soll Kasachstan demnach zu den 30 führenden Volkswirtschaften der Welt gehören. Der Regierung ist deshalb klar, dass an ökonomischer Modernisierung und internationaler Wettbewerbsfähigkeit kein Weg vorbeigeht. „Green economy“ ist einerseits ein Modewort im Politikdiskurs, andererseits legen die offiziellen Pläne auch fest, dass 2050 die Hälfte des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden soll. Das Klimaziel für 2020 lautet, den CO2-Ausstoß gegenüber 1992 um 15 Prozent zu verringern. Es gibt Pilotprojekte für Wind- und Solarparks. Die Weltausstellung 2017 in der Hauptstadt Astana beschäftigte sich mit der „Energie der Zukunft“.

 

Die Elite profitiert vom fossilen System

Entgegen solchen Plänen äußert Nasarbajew allerdings selbst, dass er nicht an die alternativen Energien „glaube“. In der politischen und ökonomischen Elite dürften solche Zweifel weit verbreitet sein, denn sie profitiert vom fossilen System. Ein weiteres Hemmnis stellt laut Nabiyeva die Widersprüchlich- und Sprunghaftigkeit der Politik zur Förderung der erneuerbaren Energien dar. Zwar existiert eine Einspeisevergütung für Ökostrom, doch war diese lange Zeit an die einheimische Währung gekoppelt. Da deren Wert sank, wurden Investitionen für ausländische Unternehmen zunehmend unattraktiv. Nachdem man diese Kopplung aufgehoben hat, soll die Förderung nun jedoch auf ein Ausschreibungssystem umgestellt werden. Verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren sind das nicht.

Als potenzielle Treiber der Entwicklung nannte Nabiyeva die von Studien- und Arbeitsaufenthalten im Ausland zurückkehrenden Fachkräfte. Ideen einer ökologischen Transformation würden so Einzug in Verwaltung, Regierung und Unternehmen halten. Ein Andockpunkt für Bündnisse sei beispielsweise die Kooperation mit Stadtverwaltungen in Kasachstan. Diese hätten oft Interesse an einer Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Außerdem könne es sich lohnen, auf Power-to-Gas zu setzen – die Technologie also, die Wind- und Solarstrom nutzt, um Gas herzustellen. Die entsprechende Leitungsinfrastruktur sei in Kasachstan vorhanden, so Nabiyeva.

 

Schutz der Gesundheit und wirtschaftliche Interessen treiben Energiewende in China voran

In China, dem größten Energieverbraucher und CO2-Emittenten der Welt, ist die ökologische Modernisierung schon weiter fortgeschritten, erklärte Lina LI vom Berliner Beratungsinstitut adelphi. Sie identifizierte zwei Treiber der Transformation. Zum einen hat China ein massives, sichtbares Problem mit der Umweltverschmutzung, die sich beispielsweise im Smog der großen Städte zeigt. Wie viele andere Familien auch habe sie selbst einen Angehörigen durch Krebs verloren, sagt Li. Um nicht die Unterstützung der Bevölkerung einzubüßen und ihre Macht zu sichern, setzt die Regierung in Peking deshalb große Anstrengung daran, die gesundheitlichen und ökologischen Lebensbedingungen zu verbessern. Zweitens erhebt man Anspruch auf eine globale ökonomische und politische Führerschaft. Das geht jedoch nur mit einer modernen Wirtschaft, die zeitgemäße Produkte liefert. Die Hinwendung zu Zukunftstechnologien wie E-Autos erfordert deshalb eine zumindest teilweise Abkehr vom fossilen Paradigma.

Diese Politik wird praktisch auch durchgesetzt. Ein Beleg ist die Quote für Elektroautos, die jeder Hersteller in China erfüllen muss. Mit ihren Fünf-Jahr-Plänen gibt die zentrale staatliche Planungskommission beispielsweise Energie- und Klimaziele vor, für die die Provinzregierungen in der Verantwortung stehen. Mittlerweile, so Li, verdienen viele chinesische Firmen Geld mit Produkten, die einen geringeren ökologischen Fußabdruck aufweisen. Das Eigeninteresse dieses Sektors wirkt damit stabilisierend für die Politik der ökologischen Transformation. Hemmnisse existieren allerdings ebenso, erläuterte Li. So sei manche Provinzregierung immer noch in erster Linie an Wirtschaftswachstum interessiert, egal zu welchem Preis.

 

Hat die ökologische Modernisierung in Kasachstan und China Auswirkungen auf Russland?

Mikhail KRUTIKHIN von der privaten Moskauer Firma RusEnergy, die unter anderem ausländische Investoren berät, war es vorbehalten, ein sehr skeptisches Fazit zu ziehen. Seiner Einschätzung nach haben die Politiken der ökologischen Modernisierung in Kasachstan und China kaum Auswirkungen auf Russland. Zu beobachten sei das am Beispiel der neuen russischen Gasleitung nach China: Sie solle aus russischer Sicht dazu dienen, das fossile System am Leben zu erhalten, obwohl China den Rohstoff eigentlich nicht brauche. Putins Pläne einer vermeintlichen Förderung der erneuerbaren Energie maß Krutikhin wenig Bedeutung bei. „Die Studien geben Experten und Forschern Arbeit, aber Papier ist geduldig.“ Eigentlich habe die russische Regierung kein Interesse am Ausbau der Öko-Energien. Putin zufolge störten die Windparks die Natur, zum Beispiel Vögel und Maulwürfe.

 

Die russische Ökonomie in der Sackgasse

Laut Krutikhin steckt die russische Ökonomie in der Sackgasse: Es herrscht ein Überangebot an fossilen Energieträgern, weder im eigenen Land noch im Export steht dem eine ausreichende Nachfrage gegenüber. „Zusätzliche erneuerbare Energiequellen werden deshalb nicht gebraucht.“ Denn die russischen Energiekonzerne unter staatlichem Einfluss haben kein Interesse, ihre wirtschaftliche Basis in Frage zu stellen. Nach wie vor bestehe die Priorität der Elite in der „möglichst schnellen Monetarisierung ihrer administrativen Ressourcen“, der Umwandlung von Macht in Geld. „Dieses System ist sehr stabil“, sagte Krutikhin. Die von Ralf Fücks thematisierte Gefahr der Entwertung der Rohstoffe als Grundlage des herrschenden Systems werde ignoriert. Auch die ökologische Transformation in Europa, China und anderen Staaten werde daran auf absehbare Zeit nichts ändern, so Krutikhin.

Veranstaltungsbericht (PDF, 308 kB)