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"Wir sind keine Schmarotzer, wir sind keine Sklaven", Foto: Komsomolskaya Pravda/P. Mizkyevich "Wir sind keine Schmarotzer, wir sind keine Sklaven", Foto: Komsomolskaya Pravda/P. MizkyevichA. Schelest, G. Freitag, S. Sinkewitsch A. Schelest, G. Freitag, S. SinkewitschR. Lindner, A. Schelest, G. Freitag R. Lindner, A. Schelest, G. Freitag Aksana Schelest Aksana Schelest

Zwischen Ökonomie und Ökologie
Was bewegt die Belarussen und was hat das mit Europa zu tun?

Podiumsdiskussion

Zum Veranstaltungsbericht

Demonstrationen auf den Straßen von Minsk, Homel, Brest und anderen Städten verschafften der belarussischen Gesellschaft im März dieses Jahres kurzzeitig internationale Aufmerksamkeit. Die Proteste richteten sich gegen eine Steuer für Erwerbslose, die Studierende und Rentner/innen gleichermaßen mobilisierte. Neuere Umfragen zeigen, dass die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation als gravierendste negative Entwicklung in Belarus wahrgenommen wird. Diese Meinung vertreten vor allem diejenigen, die ihr Land aktiv voranbringen möchten. Die Interessen reichen von sozialen und ökologischen Fragen bis zu Bewahrung des kulturellen Erbes und sie zeigen: Die gesellschaftlichen Trennlinien in Belarus verlaufen nicht entlang einer pro-östlichen oder pro-westlichen Orientierung, sondern der individuellen Haltung zur gesellschaftlichen Partizipation.

Gemeinsam mit zwei Expertinnen für gesellschaftliche Entwicklungen in Belarus diskutieren wir über aktuelle Trends und die Haltung der Belarussen zu innen- und außenpolitischen Fragen. Welche Rolle spielen dabei die deutsch-belarussischen und europäischen Beziehungen?

BEGRÜSSUNG
Anneke Hudalla, Europäische Akademie Berlin
Rainer Lindner, deutsch-belarussische gesellschaft, Berlin

DISKUSSION
Aksana Schelest, Zentrum für Europäische Transformation, Minsk
Swiatlana Sinkewitsch, Büro für Europäische Expertise und Kommunikation, Minsk

MODERATION
Gabriele Freitag, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

KOMMENTAR
Rainer Lindner, deutsch-belarussische gesellschaft, Berlin

EMPFANG

Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, der deutsch-belarussischen gesellschaft und der Europäischen Akademie Berlin. Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir Sie ein, das Gespräch bei einem Glas Wein fortzusetzen. Wir bitten um Ihre Anmeldung bis zum 20. September 2017 an: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen..

Veranstaltungsprogramm (PDF, 485 kB)

Veranstaltungsbericht

Bericht: Olga Dryndova (dbg)
Fotos: DGO

Die Lebenssituation vieler Belarussen ist von der schlechten wirtschaftlichen Situation im Lande geprägt. An den zahlreichen Protesten gegen die so genannte „Schmarotzersteuer“ im Frühjahr 2017 beteiligten sich denn auch zahlreiche Bürger – zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht nur in Minsk, sondern auch in den Regionen. Die Teilnehmer gehörten nicht zum „traditionellen“ Protestpublikum, das der Opposition nahesteht. Das überraschte sowohl die Regierung als auch die Opposition. Die Entscheidungsträger auf „beiden Seiten“ haben nur ein gering ausgeprägtes Gespür dafür, was die Menschen in Belarus tatsächlich beschäftigt, so Aksana SCHELEST (Zentrum für Europäische Transformation, Minsk).

Auch wenn die Proteste und ihre Folgen (zahlreiche Verhaftungen und Strafen für die Teilnehmenden) schnell vergessen waren, so sei doch offensichtlich, dass sich die meisten Belarussen eine Gesellschaftstransformation wünschten. Allerdings hätten sie keine klare Vorstellung davon, wie dies durchgeführt werden solle, so Schelest. Umfragen zufolge sehen viele den Staat in der Verantwortung – etwa in Form einer Planökonomie und der Subventionierung staatlicher Unternehmen. Die „pro-sowjetische“ Stimmung sei in der belarussischen Gesellschaft immer noch sehr stark, auch unter den jungen Menschen, so Schelest.

Insgesamt ließen sich drei Varianten im Umgang der Belarussen mit der Situation im Land unterscheiden: die Situation verändern zu wollen, sie zu dulden oder das Land zu verlassen. Immer mehr Belarussen entschieden sich für die dritte Option, vor allem gut ausgebildete Jugendliche. Bei denjenigen, die europäische Demokratiewerte teilen und in Belarus bleiben möchten, sei oft zu beobachten, dass sie sich vom politischen und gesellschaftlichen Leben distanzierten. Diese neue „Überlebensstrategie“ sei sehr destruktiv, demonstriere sie doch die Vertrauenskrise gegenüber dem Staat und dem Rechtssystem, aber auch gegenüber den unabhängigen NGOs, so Schelest. Gleichzeitig sei, so Swiatlana SINKEWITSCH (Büro für Europäische Expertise und Kommunikation, Minsk), die Aktivität der Bürger in Belarus nicht unbedingt eine zivilgesellschaftliche Aktivität. In Belarus steige gegenwärtig landesweit die Zahl der informellen Bürgerinitiativen, etwa in Form von Crowdfunding-Kampagnen. Menschen seien beispielsweise bereit, für kulturelle und soziale Projekte zu spenden. Diese Tendenz solle vom Staat möglichst unterstützt werden, indem z. B. die Spendeneinnahmen von Steuern befreit werden und die Strafbarkeit einer Aktivität im Rahmen nicht-registrierter Organisationen abgeschafft werde.

 

Staat und Zivilgesellschaft

Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft in Belarus sei nach wie vor begrenzt. Allerdings würden inzwischen mehr Vertreter von NGOs in die „gesellschaftlichen Beratungsräte“ bei Ministerien und anderen staatlichen Institutionen eingeladen. Gleichzeitig gebe es nach wie vor viele GONGOs (NGOs, die ideologisch staatsnah sind und vom Staat finanziert werden), deren Berater auch in diese Beratungsgremien eingeladen werden würde. Es bestehe die Gefahr, dass diese Organisationen im Ausland als Vertreter der Zivilgesellschaft wahrgenommen werden. Die jüngsten Beobachtungen zeigen, dass die GONGOs ebenfalls Geld von der EU erhielten.

Die bisherigen Schritte im Dialog zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft in Belarus seien, so die beiden Referentinnen, nicht ausreichend für strukturelle Änderungen. Es bestehe die Gefahr einer „Liberalisierungsimitation“ seitens des Staates. Dabei könnte die EU die Rolle eines Mittlers zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Belarus spielen, indem die Anforderungen der belarussischen Zivilgesellschaft über die EU-Strukturen an den belarussischen Staat „weitergeleitet“ werden. Früher war dies der Fall, heutzutage schlössen die EU-Vertreter jedoch allzu oft die Augen, so Schelest und Sinkewitsch. Grund dafür sei die Ukraine-Krise: die EU versuche, wieder konstruktive Beziehungen zum belarussischen Staat aufzubauen, damit die außenpolitische Abhängigkeit von Russland nicht zu dramatisch wird. Auch von einer strengen Trennung zwischen „sozio-kulturellen“ und Menschenrechtsorganisationen/oppositionellen Strukturen in Belarus raten beide ab: Die belarussische Zivilgesellschaft solle transsektoral als Ganzes wahrgenommen werden.

 

Dichotomie „Ost-West“

Die Dichotomie zwischen Ost und West, die in politischen Diskursen immer präsent ist, habe für die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung keine wirkliche Bedeutung, so Schelest. Verschiedene Umfragen zeigen, dass sich jeweils ca. 25 Prozent der Bevölkerung der „westlichen“ – bezogen auf Ostmitteleuropa – und der „östlichen“ – bezogen auf Russland – (Kultur-)Welt zugehörig fühlen, wobei ca. 50 Prozent der Befragten die Frage nicht beantworten können. Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal sei vielmehr die „lokale“ vs. „globale“ Identität. Die Zuwendung der Belarussen zu Russland oder zur EU schwanke je nach außenpolitischer Situation und lasse sich ziemlich leicht beeinflussen – hier spielten vor allem die russischsprachigen Medien eine wichtige Rolle. Insgesamt sei die Bevölkerung in Belarus nicht genug über die EU und ihre Strukturen informiert. Die Union werde vor allem mit materiellen Gütern sowie mit Tourismus assoziiert. Hier gebe es für die EU und einzelne EU-Länder viel Erklärungs- und Weiterbildungspotenzial, so die Referentinnen.

 

Schlussgedanken

Sollen externe Akteure direkt mit der belarussischen Regierung kooperieren und damit „Erfolg durch Annäherung“ sichern oder lieber offensichtliche Demokratisierungsakteure unterstützen? Die alte Frage zur richtigen Strategie der Demokratieförderung lässt sich auch heute nur schwer beantworten. Allerdings, darüber waren sich alle Teilnehmer an der Diskussion in der Europäischen Akademie Berlin einig, sei ein Dialog oder mindestens ein „Dialogversuch“ mit allen beteiligten Akteuren immer besser als eine Sanktionssprache. Die EU müsse sich ihrerseits bemühen, für die osteuropäischen Nachbarschaftsländer attraktiver zu werden. Sie sollte Belarus nicht vor die Wahl „Russland oder die EU“ stellen.

Veranstaltungsbericht (PDF, 290 kB)