Der illiberale Staat in Ungarn und Polen

Die Regierungen in Ungarn und Polen haben die Gewaltenteilung eingeschränkt und die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle gebracht. An die Stelle des demokratisch-liberalen Rechtsstaats ist eine illiberale Mehrheitsherrschaft getreten. Dass in Ungarn wie in Polen elementare Freiheitsrechte des Individuums weiter in Kraft sind, ist vor allem ihrer Einbindung in die Europäische Union zu verdanken. Doch weder Ungarn noch Polen könnten in ihrer heutigen Verfassung noch Mitglied der EU werden. Sie erfüllen die Kopenhagener Kriterien nicht. Gegen Polen hat die Europäische Kommission bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet. Das Europäische Parlament diskutiert, ob das auch im Falle Ungarns geschehen soll. Wohin führt der Weg von Ungarn und Polen? Und wie geht die Europäische Union mit dieser Entwicklung um?

Es diskutieren:
Judith SARGENTINI, MdEP, Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Ungarn
Kai-Olaf LANG, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Piotr BURAS, European Council on Foreign Relations, Warschau
Martin KREMER, Auswärtiges Amt

Moderation:
Manfred SAPPER, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Zeitschrift Osteuropa, Berlin

Bei der Veranstaltung wird das neue Themenheft der Zeitschrift Osteuropa vorgestellt, in dem die Autoren den Angriff auf den Rechtsstaat und die Freiheit der Medien vergleichen, die Einschränkung der Gewaltenteilung schildern und den Konflikt zwischen den beiden Staaten und der Europäischen Union analysieren. Die Autoren der aktuellen Ausgabe der Osteuropa-Recht zum Thema „Verfassungskrise in Polen“ beschäftigen sich mit dem Konflikt um den polnischen Verfassungsgerichtshof.

Veranstaltungsprogramm

Veranstaltungsprogramm (PDF, 239 kB)