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"Wir und die Anderen"
Politische Gemeinschaftsideen in den Ländern Mittel- und Osteuropas und im postsowjetischen Raum

Tagung der Fachgruppe Politik- und Sozialwissenschaften

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Politisches Entscheiden bindet Kollektive. Entsprechend relevant ist für jedes politische Regime die Frage, wer dieses Kollektiv ist und wie seine Grenzen bestimmt werden. Wie die Verständigung über diese Frage erfolgt und welche Bedeutung ihr in unterschiedlichen nationalen Kontexten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten zukommt, ist grundsätzlich kontingent: Sie kann mehr oder weniger kontrovers und umkämpft sein, sie kann latent bleiben oder manifest werden. In den Ländern Mittel- und Osteuropas – davon zeugen nicht zuletzt die politischen Erfolge populistischer Parteien und Politiker – lässt sich beobachten, dass Gemeinschaftsideen diese Kollektivbestimmung maßgeblich prägen. Gesellschaftliche Integration und sozialer Zusammenhalt werden normativ betont und die Grenzen der Gemeinschaft unter Verweis auf interne Bindungsmechanismen festgelegt und eingefordert. Gemeinschaftsideen bestimmen politische Zugehörigkeiten und die Möglichkeiten individueller politischer Teilhabe. Jenseits der Unterscheidung von Demokratie und Autokratie sind sie ein wichtiger Faktor, um die Funktionsweise politischer Regime zu verstehen. Die Tagung nimmt politische Gemeinschaftsideen in Mittel- und Osteuropa aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven in den Blick und fragt nach ihren inhaltlichen Konstruktionsweisen, politischen Wirkungsmechanismen und institutionellen Verankerungen.

Die Tagung der DGO-Fachgruppe Politik- und Sozialwissenschaften wird geleitet von Prof. Dr. Timm Beichelt (Europa-Universität Viadrina) und Dr. Evelyn Moser (Universität Bonn). Sie findet in Kooperation mit dem Forum Internationale Wissenschaft der Universität Bonn statt.

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Tagungsprogramm (PDF, 174 kB)

Veranstaltungsbericht

Bericht: Rosmery Albarran Meyer, Henning Bokel und Joanna Comendant

Vom 11. bis 13. September 2019 fand unter der Leitung von Timm BEICHELT (Universität Frankfurt/Oder) und Evelyn MOSER (Universität Bonn) am Forum Internationale Wissenschaft der Universität Bonn die Fachtagung Politik- und Sozialwissenschaften statt. In engagierter Runde wurden Ideen und Praktiken politischer Kollektivbildung in verschiedenen nationalen Kontexten Mittel- und Osteuropas diskutiert. Die Bandbreite an Vorträgen mit Schwerpunkten zu ‚Integration und Solidarität‘, ‚Identität‘, ‚Fremdheit‘ ‚Feindbilder‘ und ‚Patriotismus und Konservatismus‘ ermöglichte, politische Gemeinschaftsideen aus verschiedenen sozialwissenschaftlichen Perspektiven in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken und nach ihren inhaltlichen Konstruktionsweisen, politischen Wirkungsmechanismen und institutionellen Verankerungen zu fragen.

Einführung

Den Auftakt bildete Timm Beichelts Vortrag über den akademischen und politischen Stellenwert des Gemeinschaftskonzeptes, der die theoretische Deutung des Gemeinschaftsbegriffs problematisierte und die Leitfrage der Tagung formulierte: Was bedeutet der Begriff „Politische Gemeinschaft“ und inwieweit taugen die festen Kategorien klassischer Gemeinschaftsparadigmen wie Liberalismus und Kommunitarismus zur Erfassung gegenwärtiger Gemeinschaftsphänomene? Zum Abschluss plädierte Beichelt für eine Verschiebung tradierter analytischer Kategorien hin zu einem induktiven bzw. empirischen Ansatz zur Erfassung des Phänomens Gemeinschaft. 

Rudolf STICHWEH (Universität Bonn) rekonstruierte in seinem Eröffnungsvortrag die historischen Voraussetzungen, die zur Entstehung des Begriffes der Gemeinschaft im modernen Europa führten. Er skizzierte die parallelen revolutionären demokratischen Vorentwicklungen und Entwicklungen des 18. Jahrhunderts, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Entstehung einer Vielzahl demokratischer politischer Gemeinschaften beitrugen. Diese politischen Gemeinschaften sind in der Lage, Individuen durch allgemeines Wahlrecht in den politischen Prozess zu inkludieren und erfüllen zudem bestimmte Leistungsfunktionen (Umweltanpassung, Inklusion, Interessenaggregation, Kollektivintegration und Kulturstiftung), um nach innen als Gemeinschaft und nach außen als Teil der Weltgesellschaft bestehen zu können.

Integration und Solidarität

Für die folgenden Beiträge stellte sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob und wie sich politische Gemeinschaften nach ihrer Leistungsfunktion unterscheiden lassen. Die Beiträge zum Schwerpunkt Integration und Solidarität zeigten durch die Rekonstruktion des Verhältnisses zwischen Integration, Interessenaggregation, Umweltanpassung und Kultur- bzw. Werteproduktion, wie unterschiedliche politische Kollektive Osteuropas ihre Gemeinschaftsfunktionen erfüllen.

Am Beispiel von Polen und Tschechien thematisierten Elsa TULMETS (Universität Frankfurt/Oder) und Martina VETROVCOVA (Universität Heidelberg) Solidarität innerhalb der europäischen Union und deren enge Verknüpfung mit den Konzepten von Zugehörigkeit in Ostmittel- und Osteuropa. Neben Aspekten wie der Beziehung zu EU und NATO und der Migrationskrise diskutierten sie ein ökonomisch begründetes Solidaritätsprinzip und die damit einhergehende Verteilungsfrage, welche im polnischen und tschechischen Kontext zur Verschiebung eines primär nationalen Konfliktes hin zu einer vermeintlich neuen innereuropäischen Ost-West-Teilung führt.

Andreas LANGENOHL (Universität Gießen) argumentierte in seinem Beitrag zu politischen Ideen und Gemeinschaftstechnologien im ostmitteleuropäischen Raum, dass sich antipluralistische und xenophobe politische Inhalte in Praktiken des Wählens und Abstimmens widerspiegeln. Diese Gemeinschaftstechnologien zeichnen sich beispielsweise durch die in Polen und Ungarn anzutreffende Überhöhung der politischen Legitimation durch das Mehrheitsprinzip oder durch die betonte Bedeutung von singulärem direktdemokratischem Entscheiden für das politisch-nationalistische Kollektiv aus.

Identität

Während sich die beiden Vorträge zu „Integration und Solidarität“ auf die Funktionalität von bestimmten Identitätsnarrativen und Formen der Interessenaggregation für die Erzeugung von verbindlichen Mustern von Solidaritätsverhalten konzentrierten, verschob sich der Fokus der nachfolgenden Beiträge zum Thema Identität auf den Umgang politischer Gemeinschaften mit der Definition des „Wir“ und damit auf die Frage nach der Definition jener Einheiten, anhand derer sich eine Gemeinschaft als solche identifiziert.

Julia BAUMANN (LMU München) fragte nach Mustern und Strategien zur Nutzung identitätsstiftender Legitimationsquellen in Russland, Weißrussland und Kasachstan. Aus einer diskurs- und elitenzentrierten Analyseperspektive wurden vor allem die Entwicklungen identitätsorientierter Konstruktionen von Gemeinschaftsgefühl in den drei autokratisch regierten Staaten miteinander verglichen.

Baumanns elitezentrierte Perspektive ergänzte Tatjana SCHMALZ (Universität Frankfurt/Oder) mit Blick auf die Bildung von kultureller Identität „von unten“ bei einzelnen Volksgruppen. Am Beispiel der transnationalen Volksgruppe der Russlanddeutschen untersuchte sie Identitätspolitik und die Konstruktionsprozesse von Gemeinschaftsideen im Kontext von gesellschaftlicher Pluralisierung und Renationalisierungstendenzen.

Wilfried JILGE (DGAP Berlin) thematisierte in seinem Beitrag den Zusammenhang zwischen Identitätsstiftung und Nationenbildung am Fall Russlands. Die russische Regierung und panslawistischen Ideen nahestehende Politikerinnen und Politiker sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind unmittelbar an der Konstruktion identitätspolitischer Ansprüche Russlands in der Ostukraine beteiligt. Der historische Rückgriff bietet die Vorlage für die These, dass die Interessen Russlands in dieser Region weitaus älter sind als die gegenwärtigen russisch-ukrainischen Spannungen. Dies wiederum wirft die Frage nach der Relevanz des ‚Neurussland‘-Konzepts für das Verhältnis beider Staaten zu einander auf.

Fremdheit

Mit Jilges Vortrag wurde die „Wir“-Dimension politischer Identität und Zugehörigkeit vorläufig abgeschlossen. Der thematische Schwerpunkt der Tagung verschob sich anschließend auf eine gleichermaßen konstitutive Dimension politischer Identität: die Dimension der „Anderen“ beziehungsweise des Umgangs mit Fremdheit.

Am Beispiel des Wandels der öffentlichen Meinung in der Slowakei über die Aufnahme von Geflüchteten thematisierte Dirk DALBERG (Akademie der Wissenschaften, Bratislava) religiös und ethnisch begründete Stereotype im mittel- und osteuropäischen Raum. In gegenwärtigen Szenarien vermeintlicher Fremdherrschaft, die medial und politisch konstruiert werden, fließen historische Bezüge und Verweise auf die EU zusammen.

Zu Fragen nach der Grenzziehung in Bezug auf die „Anderen“ und nach dem politischen Gehalt dieser Grenzen präsentierte Juris ROZENVALDS (Universität Riga) einen Beitrag zur Integrationspolitik Lettlands. Am Beispiel der größten russischsprachigen Minderheit innerhalb der EU resümierte er den Integrationsprozess der letzten 30 Jahre. Im Fokus standen das Verhältnis der russischen Minderheit zur lettischen Bevölkerungsmehrheit und das Potenzial eines über Sprachkenntnisse und Staatsangehörigkeit hinausgehenden Kooperationsdiskurses.

Ebenfalls am Beispiel Lettlands befasste sich Melanie FRANK (Universität Augsburg) mit dem Zusammenhang von Sprachpolitik und Gemeinschaftskonzepten. Im Fokus stand theoretisch und empirisch die linguistische Dimension politischer Integration und die politische Brisanz der Frage nach einer zweiten Amtssprache, die unter Bezugnahme auf Wahlprogramme und politische Entscheidungsprozesse der letzten Jahre thematisiert wurde.

Feindbilder

Weniger um das „Wir“, d.h. den inneren Zusammenhalt, sondern um die Frage, wie politische Gemeinschaften mit Feindschaften umgehen und welche Funktion Feindbilder für die Stiftung gemeinschaftlicher Identitäten erfüllen, ging es im anschließenden Teil der Konferenz.

Klaudia HANISCH (Universität Göttingen) befasste sich in ihrem Beitrag mit der zunehmenden Polarisierung der politischen Lager Polens, die sich in den Diskursen der politisch-kulturellen Eliten des Landes zeigen und von denen starke anti-konsensuale Effekte auf die polnische Gesellschaft, die Medien und die Kultur ausgehen.

Inwiefern die von den Eliten gesteuerte Polarisierung kollektive Handlungsmuster in der polnischen Gemeinschaft abbilden, fragte Anja HENNIG (Universität Frankfurt/Oder) im nachfolgenden Vortrag am Beispiel des gemeinschaftsbildenden Phänomens der Genderphobie. Sie skizzierte die konkreten Formen von Angst in Bezug auf die soziokulturelle Kategorie des Genderbegriffs und die Anknüpfungspunkte zum polnischen Nationalismus und Katholizismus.

Für den russischen Fall illustrierte Anastasia STEPANOVICH (Freie Universität Berlin) zwei Implikationen des ‚gay propaganda law‘ von 2013: Das Gesetz schreibt die Abgrenzung der Gemeinschaft ‚normaler Heterosexueller‘ von ‚devianten Homosexuellen‘ vor. Es bestärkt die Karikierung Europas als ‚Gayropa‘ und vergrößert so die Kluft in den Russland-EU-Beziehungen.

Patriotismus und Konservatismus

Der abschließende Themenschwerpunkt Patriotismus und Konservatismus widmete sich jenen Akteuren, die sich zur Gruppe der Patriotinnen und Patrioten zählen. Hierbei wurde Patriotismus als ein „empty signifier“ verstanden, der ähnlich dem Begriff der politischen Freundschaften oder des Gemeinwohls eine zugehörigkeitsstiftende Funktion erfüllt, indem er gemeinschaftliche Symbole besetzt und mobilisiert.

Christian FRÖHLICH (Higher School of Economics Moskau) untersuchte die Umsetzung patriotischer Gemeinschaftsideen in Russland und blickte dazu vor allem auf staatliche und nichtstaatliche Initiativen. So werden unter anderem zivilgesellschaftliche Strukturen gezielt zur Förderung und Bildung eines sich abgrenzenden und regimelegitimierenden Patriotismus aufgebaut.

Tobias KÖLLNER (Universität Witten/Herdecke) erläuterte die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche für den russischen Nationalismus. Sowohl staatlich unterstützte finanzielle und öffentlichkeitswirksame Vorteile als auch persönliche, institutionelle sowie ideologische Verbindungen illustrieren die interdependente und verzahnte Beziehung von christlicher Orthodoxie und Regierungspolitik in Russland.

Fazit

Abschließend präsentierte Evelyn MOSER (Universität Bonn) in einer systematisierenden Zusammenschau aller Vorträge einen regionenübergreifenden Katalog von Leitaspekten, um Politik als einen Akt der Grenzziehungen zwischen „uns“ und „den Anderen“ auf verschiedenen Ebenen zu hinterfragen: mit Blick auf die grenzziehenden Akteure, auf die inhaltliche Gestaltung und Umsetzung von Grenzen, auf das Publikum und auf die kontextabhängigen Dynamiken der Grenzziehung.