Die Verfassungsreform in Russland

Inhalte und Umsetzung

Im Januar dieses Jahres überraschte der russische Präsident Wladimir Putin mit Vorschlägen für eine umfangreiche Reform der russischen Verfassung von 1993. Diese sieht vor, die ohnehin starke Stellung des Präsidenten im Gewaltengefüge nochmals enorm zu erweitern. Im Gesetzgebungsverfahren wurden weitere gewichtige Änderungen eingefügt, darunter eine Vorschrift, die es Putin erlauben soll, sich für zwei weitere Wahlperioden als Präsident zur Wahl zu stellen.

Mittlerweile ist das in der Verfassung vorgesehene Gesetzgebungsverfahren beendet, und das Änderungsgesetz wurde offiziell bekanntgemacht. Die ursprünglich für den 22. April 2020 geplante Volksabstimmung, laut dem Änderungsgesetz eine Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verfassungsreform, musste wegen der Covid-19-Pandemie allerdings verschoben werden.

Über die geplanten Änderungen, ihre juristische Bedeutung und den weiteren Fortgang des Verfahrens diskutieren:

Caroline VON GALL, Freie Universität Berlin
Elena GRITSENKO, Staatliche Universität St. Petersburg
Vera RUSINOVA, Higher School of Economics, Moskau

Moderation:
Burkhard BREIG, Ostfalia – Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel

Die Diskussion findet in deutscher Sprache statt.
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis zum  21. Juni 2020 unter: 
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Zugangsinformationen folgen nach Anmeldung

Veranstaltungsprogramm

Einladung (PDF, 417 kB)