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Präsidentschaftswahl in Belarus vor dem Hintergrund der Pandemie und Massenprotesten /
Presidential Election in Belarus Egainst the Background of Pandemic and Popular Protests

Webseminar

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The presidential election in Belarus is scheduled for the 9th of August this year. Under the circumstances of the pandemic Covid 19 and growing popular discontent, the smooth re-election of the incumbent president, Aliaksandr Lukashenka, for his 6th term is put into question.

The country witnesses an unprecedented level of publicly expressed support for alternative candidates coming from various social groups far beyond the classical opposition electorate. At least two presidential candidates are former high-profile regime insiders. Their popularity and background seem to represent a substantial threat to the regime – two out of three most popular figures have been detained so far, while a wave of repressions against people gathering signatures and protesting against detentions has started.

How to explain the sudden signs of extensive politisation in Belarus? To what extent has the Covid-19 pandemic changed the relationship between citizens and state while simultaneously boosting social solidarity? What is the role of social media and online activism in the society’s capacity to self-organise? And what impact does this pressure have on the unity of the political elite?

Diskutanten / Discussants
Ryhor Astapenia, Robert Bosch Stiftung Academy Fellow, Russia and Eurasia Programme, Chatham House, London
Aliaksandr Herasimenka, Computational Propaganda Project, University of Oxford

Moderation
Olga Dryndova, Redakteurin „Belarus-Analysen” / Stellvertretende Vorsitzende, deutsch-belarussische gesellschaft e.V., Berlin

Einführung / Introduction
Markus Meckel, Vorsitzender, deutsch-belarussische gesellschaft e.V., Berlin
Gabriele Freitag, Geschäftsführerin, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Berlin

Die Diskussion findet in englischer Sprache statt. /
The discussion will be held in English.

Bitte melden Sie sich bis zum 29. Juni 2020 an: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen. /
We ask for registration up to the 29th June via: Aktivieren Sie JavaScript, um diesen Inhalt anzuzeigen.

Information for participants will be sent after registration.

Veranstaltung in Kooperation mit der deutsch-belarussischen gesellschaft e.V.
/ Discission is a cooperation between the German-Belarusian Society and the German Association for East European Studies

Einladung (PDF, 368 kB)

Veranstaltungsbericht

Bericht: Gabriele Freitag

Im August finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Die Bevölkerung scheint zunehmend unzufrieden mit der Arbeit der Regierung – auch aufgrund mangelnder Schutzvorkehrungen im Umgang mit der Pandemie Covid 19. Diese Unzufriedenheit zeigt sich in einer wachsenden öffentlichen Unterstützung für alternative Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten. Unter diesen sind erstmals ernstzunehmende Kandidaten aus dem früheren Regierungsumfeld. Dies deutet auf die Entstehung einer qualitativ neuen Opposition hin. Olga Dryndova, Redakteurin der Belarus-Analysen und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-belarussischen gesellschaft diskutierte mit Ryhor Astepania von Chatham House London und Aliaksandr Herasimenka von der Universität Oxford über die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe der Präsidentschaftswahl.

Aliaksandr Herasimenka nannte eingangs mehrere Faktoren für die unerwartete Politisierung der belarusischen Gesellschaft: Oppositionelle Politikerinnen und Politiker nutzten die anstehenden Präsidentschaftswahlen, um größere Kreise der Gesellschaft zu mobilisieren. Der online-Kanal YouTube und soziale Medien wie Telegram bieten eine geeignete Plattform, um politische Meinungen zu äußern und werden zunehmend von Bloggern in Belarus genutzt. Covid 19 schürt die Ängste der Menschen um ihre persönliche Sicherheit. Die Tatsache, dass der Staat sehr verzögert auf die Krise reagierte, gab Personen aus der Opposition die Möglichkeit, sich prominent zu positionieren. Herasimenka verwies darauf, dass der Protest diesmal schwerer zu kontrollieren sei, da sich nicht nur klassisch oppositionell eingestellte Gruppen daran beteiligten. Dies erschwere den Sicherheitsorganen, die Lage unter Kontrolle zu halten.

Ryhor Astepania warf einen genaueren Blick auf die politische Klasse in Belarus. Er verwies darauf, dass die politischen Haltungen unter einflussreichen Personen im Staat zunehmend divergieren. Beispielhaft dafür stehen zwei prominente Präsidentschaftskandidaten: der ehemalige Chef der „Belgazprombank“, Wiktar Babaryka, der die Regierung schon früher scharf kritisierte, und der frühere Leiter des belarusischen „Hi-Tech-Park“, Walery Zapkala, der sich bisher eher systemkonform verhielt. Der überwiegende Teil des heutigen politischen Establishments, so Astepania, wurde unter Präsident Aliaksandr Lukaschenka sozialisiert. Loyalität spiele für die diversen Amtsinhaber bis heute die wichtigste Rolle. In der augenblicklichen angespannten Situation gewinnen die Sicherheitskräfte weiter an Einfluss. Dies deute auf eine Rückkehr zur „Normalität“ nach den Wahlen hin.

Umso wichtiger sei es, so Herasimenka, schon jetzt über politische Aktionen nach der Präsidentschaftswahl nachzudenken. Die momentanen Emotionen würden sich schnell erschöpfen, wichtig sei daher der Aufbau von Strukturen in der Fläche, um die Menschen auch nach den Wahlen zu erreichen. Mit zunehmenden Aktivitäten aus den Reihen der Zivilgesellschaft verliere die Unterstützung von Institutionen aus dem Ausland an Bedeutung. An die Stelle von WahlbeobachterInnen der OSZE träten jetzt heimische WahlbeobachterInnen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen spielten internationale Aspekte für die Bevölkerung diesmal keine Rolle.

Spannend bleiben trotzdem die internationalen politischen Reaktionen auf die Wahlen in Belarus. Astepania prognostizierte hier einen Teufelskreis: Die belarusische Regierung hat einige Präsidentschaftskandidaten verhaftet – die Abgeordnete Hanna Kanapazkaja und Swjatlana Tichanouskaja, die Ehefrau eines bekannten Youtube Bloggers, nehme Lukaschenka gar nicht als Konkurrenz wahr – und ist auch gegen viele UnterstützerInnen aus der Bevölkerung drakonisch vorgegangen. Astepania geht davon aus, dass „der Westen“ sich unter diesen Bedingungen gezwungen sieht, neue Sanktionen gegenüber Belarus zu verhängen, um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren. Sanktionen wiederum beförderten automatisch eine erneute Annäherung von Belarus an Russland. Russland könne entspannt zusehen, wie die belarusische Regierung ihre guten Beziehungen zum Westen selbst zerstöre. Eigentlich seien die Sanktionen, so Astepania, nicht sinnvoll, erfüllten als Drohung aber trotzdem eine wichtige Funktion: Der Westen könne auf diese Weise die Kosten für die belarusische Regierung im Kampf gegen die eigene Bevölkerung erhöhen und damit das Ausmaß der Repressionen drosseln. Herasimenka betrachtete diese Option noch kritischer. Sanktionen beförderten nur die Burgmentalität und seien daher nicht wirklich hilfreich.