Verfassungssturz oder Festschreibung des Status quo
aktuelle Entwicklungen im russischen Verfassungsrecht
Vortrag von Burkhard Breig (Berlin)
In diesen Tagen geht völlig unter, dass der russische Präsident Wladimir Putin umfangreiche Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht hat. Vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit bereits erfolgten Rochade zwischen Medwedew und Putin, betreffend die Ämter des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten, kommt der aktuellen Entwicklung nicht nur Bedeutung zu; man fragt sich nach den Perspektiven des russischen Verfassungssystems.