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Der Ukraine-Konflikt und die Bürgergesellschaft

Podiumsdiskussion

(Aus dem Editorial in Osteuropa 5-6/2014 von Manfred Sapper und Volker Weichsel): „Am 21. November 2013 fragte der Journalist Mustafa Najem auf Facebook: «Ich gehe auf den Majdan. Wer kommt mit?“» Najem wollte dort gegen die Entscheidung von Präsident Janukovyč protestieren, das Assoziationsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Seinem Aufruf folgten Hunderte auf den Majdan Nezaležnosti. Dort, auf dem Kiewer Platz der Unabhängigkeit, schlossen sich Hunderttausende, in der gesamten Ukraine über eine Million Menschen dem Protest an. Der Euromajdan knüpfte an die Revolutionen von 1989 an. Menschen, die gestern noch passive Untertanen gewesen waren, wurden plötzlich aktiv, wehrten sich, handelten gemeinsam und machten sich zu politischen Subjekten, die Transparenz, Mitsprache und Verantwortung für das Gemeinwesen verlangten. Diese Bürger forderten das Selbstverständliche: ein Leben in Würde. Sie waren der Korruption und der Willkür der postsowjetischen autoritären Ordnung überdrüssig. Sie verlangten Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Das alles verschmolz in einer Vision von Europa, die sie mit der EU verbanden. Es folgten: Demonstrationen, Repressionen, Annexion, Übergangsregierung, neuer Präsident, Krieg. Janukovyč und seine Entourage sahen sich durch den Euromajdan existentiell bedroht. Noch stärker herausgefordert sah sich das Putin-Regime in Russland. Hannah Arendt hat es in ihrer klassischen Analyse „Macht und Gewalt“ erklärt: „Gewalt tritt auf den Plan, wo Macht in Gefahr ist.“ Russland annektierte die Krim. Am 18. März wurde sie offiziell in die Russländische Föderation aufgenommen. Gleichzeitig unterstützt Russland die Destabilisierung der Ostukraine. Russlands Annexion der Krim ist eine Zeitenwende. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat ein Staat in Europa einen Teil eines souveränen Nachbarstaats sich völkerrechtswidrig eingegliedert. Die Russlandpolitik der Bundesregierung und der EU steht vor einem Trümmerhaufen. Fehleinschätzungen des Charakters und der Interessen des Systems Putin müssen korrigiert werden. Auch die Politik der „Östlichen Partnerschaft“ der EU gehört auf den Prüfstand. Die Ukraine braucht Reformen an Haupt und Gliedern. Vor der ukrainischen Gesellschaft und dem ukrainischen Staat liegen Herkulesaufgaben. Das Staatsgebiet ist amputiert, von territorialer Integrität als der Basis von Staatlichkeit kann keine Rede sein. Die Ukraine braucht eine neue Justiz, Polizei und öffentliche Verwaltung, überzeugende Konzepte gegen Korruption. Das Land steht wirtschaftlich am Rande des Zusammenbruchs. Selten hatte das Wort vom „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ mehr Berechtigung. Der Euromajdan hat die Europäer daran erinnert, was der Kern der Idee Europas ist. Die Ukrainer verdienen mehr Unterstützung als die EU in den letzten Jahren anzubieten bereit war. Es darf nicht zum zweiten Mal nach 2004 ein demokratischer Aufbruch verpuffen. Wenn aber die Ukraine allen Widerständen zum Trotz ihre Chance nutzt, wäre das für die ostslawischen Nachbarn im Osten Europas ein ähnliches Signal wie der Durchbruch der Solidarność im Juni 1989.“ Es diskutieren: Mustafa Dchemiliow, langjähriger Vorsitzender von „Medschlis“, dem krimtatarischen Parlament, ehemaliger sowjetischer Dissident, z.Z. gezwungenermaßen wohnhaft in Kiew Anton Nossik, russischer Medienunternehmer, Publizist, unabhängiger Blogger, Mitbegründer des unabhängigen Portals www.lenta.ru Iosif Sissels, Vorsitzender des Verbandes der jüdischen Organisationen und Gemeinden (VAAD) in der Ukraine Moderation: Fritz Pleitgen, Vorsitzender des Lew Kopelew Forums Das Gespräch wird simultan übersetzt von Nadja Simon und Elena Schlosser Eintritt frei